Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen stellt sich nun die Frage, was als Nächstes kommt. GroKo, Minderheitsregierung oder doch eine Neuwahl? Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg, denn eine Neuwahl anzusetzen, ist nicht so einfach. Was der Bundestag in der Zwischenzeit macht, welche Rolle der Bundespräsident spielt und wie eine Neuwahl abläuft, haben wir hier beantwortet.
Kann die alte Regierung noch Gesetze auf den Weg bringen?
Die alte Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Das Grundgesetz sieht keine Frist vor, in der eine Regierung gebildet werden muss. Es sieht auch nicht vor wie lange eine geschäftsführende Regierung maximal im Amt bleiben darf. Obwohl die geschäftsführende Regierung fast alles tun kann, was eine normale Regierung darf, liegen neue Gesetzesvorhaben dennoch weitgehend auf Eis. Das liegt zum einen daran, dass die Regierung möglicherweise keine Mehrheit mehr im Parlament hat und zum anderen dazu angehalten ist, sich nicht eigenmächtig zu verhalten.
Wie läuft eine Neuwahl ab?
Vor einer Neuwahl muss die Kanzlerwahl im Bundestag scheitern. Sie verläuft in bis zu drei Phasen. In der ersten schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Erhält dieser Kandidat nicht die absolute Mehrheit, ist er nicht gewählt, und die Kanzlerwahl geht dann in die zweite Phase über. In ihr kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen aus seiner Mitte einen Kandidaten vorschlagen. Dieser Vorschlag ist von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Parlaments zu unterzeichnen. Wird kein Kandidat gewählt oder verstreicht die Frist ungenutzt, kommt es zur dritten Phase der Kanzlerwahl. Erreicht ein Kandidat in dieser Phase die absolute Mehrheit, so muss der Bundespräsident innerhalb von 7 Tagen den Gewählten zum Bundeskanzler ernennen. Erreicht der Kandidat nur die relative Mehrheit, hat der Bundespräsident sieben Tage Zeit, sich zwischen einer Ernennung des Gewählten zum Minderheitskanzler oder der Auflösung des Bundestages und einer damit verbundenen Neuwahl zu entscheiden.
Wann kommt es frühestens zur Neuwahl?
Der Zeitraum, in dem nach Ausübung des Vorschlagsrechts des Bundespräsidenten Neuwahlen stattfinden können, ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Fristen. Fest vorgegeben sind somit maximal 81 Tage, die zwischen der ersten Kanzlerwahl und einer Neuwahl liegen dürfen.
Welche Rolle spielt der Bundespräsident?
Der Bundespräsident ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, dem Bundestag in der ersten Phase einer Bundeskanzlerwahl einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. In einer Situation wie dieser kommt dem Bundespräsidenten darüber hinaus noch die Aufgabe zu, zwischen den Parteien zu vermitteln und dazu aufzufordern, das Gespräch zu suchen.
Was macht der Bundestag in der Zwischenzeit?
Rein theoretisch gibt es für den neu konstituierten Bundestag überhaupt keine Beschränkungen. Er kann Gesetze beraten und verabschieden und sonstige Beschlüsse fassen. In seiner ersten regulären Sitzung hat der Bundestag einen Haupt- und Petitionsausschuss sowie einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt. Darüber hinaus ging es um Mandatsverlängerungen der Bundeswehr und den Stahlstandort Deutschland. Praktisch passiert im Parlament bis zu einer neuen Regierungsbildung allerdings relativ wenig, da die Ministerien keine Gesetzesvorschläge unterbreiten und es schwierig ist, eine Mehrheit zu bekommen, wenn es keine tragfähige Koalition gibt.
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