Welche Knackpunkte birgt die Jamaika Koalition in der Umweltpolitik?
Jamaika heißt die wohl wahrscheinlichste Koalition nach dieser Bundestagswahl. Aber wo liegen die Stolpersteine und vor allem, wie lassen sich die Umweltpolitik von Union, FDP und Grünen zusammenbringen?
Besonderer Knackpunkt wird die sogenannte „Mobilitätswende“. Für das Autoland Deutschland sind vor allem die beiden von den Grünen vorgebrachten Forderungen nach einer Quote für Elektroautos und einem Enddatum für den Verbrennungsmotor zentral. Diesen Forderungen steht der Ansatz der FDP für einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ansatz diametral entgegen. Ein weiteres Beispiel ist der Ökostrom-Ausbau: Die Grünen wollen den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 100 Prozent steigern. Die FDP dagegen will die Förderung der Erneuerbaren zurückfahren und hält weiter an fossilen Energieträgern fest.
Umwelt- und Energiepolitik, wohin könnte Jamaika führen?
Zentraler Forderungspunkt von Bündnis90/Grüne für einen neuen Koalitionsvertrag: 22 alte Kohlekraftwerke müssen sofort vom Netz. So sieht es eine Vorlage der Grünen für die Verhandlungen vor. Außerdem soll nach dem Willen der Grünen bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Die Einführung eines nationalen Mindestpreises für Klimaverschmutzung und die Abschaffung der Stromsteuer stehen als weitere Wünsche auf der Grünen-Liste.
Die FDP schaut vor allem auf die Kosten
Demgegenüber stellen die Liberalen die Bezahlbarkeit der Energiewende in den Vordergrund. Die Partei betont, zu den europäischen Klimaschutzzielen zu stehen und die Energieforschung voranbringen zu wollen mit dem Ziel, Klimaschutz bezahlbar zu realisieren. Daher sind ihre zentralen Forderungen die Abschaffung des EEG und die Senkung der Stromsteuer.
Für die Union gilt das Programm Klimaschutz 2020.
Das Klimaabkommen von Paris steht für die Union im Zentrum. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben CDU/CSU einen Ausbaupfad festgelegt und in der Großen Koalition wurden Kaufprämien für Elektroautos beschlossen. Ein Spannungsfeld bietet sich aber gegenüber den Grünen im Bereich des Kohleausstiegs, hier will sich die Union ungern auf ein konkretes Ausstiegsdatum festlegen lassen.
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